Vereinsstatuten

Statuten

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

1)    Der Verein führt den Namen „Birdlike Flexible Cultural Creations“.

2)    Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich und weltweit.

3)    Die Errichtung von Zweigvereinen ist unter Umständen beabsichtigt.

§ 2 Vereinszweck

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt:

  • Die Förderung von Kunst und Kultur (vorwiegend in der Region Wien und OÖ)
  • Die Vermittlung von Kultur und Bereicherung des kulturellen Lebens
  • Die Beschäftigung bzw. Auseinandersetzung mit Kunst und Kultur
  • Annäherung europäischer und außereuropäischer kultureller Initiativen
  • Förderung kultureller Betätigung sowie der Kommunikation
  • Interdisziplinäre Schnittstelle zwischen Wissenschaft bzw. Universität und Kunst bzw. Kultur sowie Politik

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung – BAO §§34.

§ 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 1 und 2 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

1)    Als ideelle Mittel dienen:

  • Vorträge und Versammlungen, Exkursionen, Diskussionsabende
  • Durchführung kultureller bzw. künstlerischer Projekte und Veranstaltungen: Lesungen, Konzerte, Ausstellungen
  • Kooperation mit wissenschaftlichen und kulturellen Institutionen bzw. Vereinen
  • Veranstaltung von Workshops und Seminaren
  • Produktion von Filmen und Videos zu kulturellen und sozio-politischen Aspekten
  • Herausgabe von Publikationen/Mitteilungsblättern sowie Produktion von Tonträgern
  • Redaktion und Ausstrahlung von Radio- sowie Videobeiträgen
  • Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation
  • Durchführung von Forschungsprojekten, Studien
  • Durchführung von sportlichen Wettbewerben
  • Bereitstellung von Infrastruktur (Videoequipment, Ton-, Lichtanlage, etc.)

2)    Die erforderlichen materiellen Mittel werden aufgebracht durch:

  • Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge
  • Einlagen durch die Mitglieder
  • Erträgnisse aus Veranstaltungen und vereinseigenen Unternehmungen lt. Abs. 1
  • Verkauf vereinseigener Publikationen
  • Spenden, Sammlungen, Bausteinaktionen, Flohmärkte
  • Vermächtnisse, Schenkungen
  • Subventionen und Zuwendungen der öffentlichen Hand
  • Unterstützung durch Privatpersonen und Unternehmungen
  • Sponsoring, Werbeeinnahmen
  • Beteiligungen an Kapitalgesellschaften
  • Sonstige Zuwendungen

Überschüsse aus all diesen angeführten Tätigkeiten müssen ausschließlich und unmittelbar der Förderung der gemeinnützigen Zwecke des Vereins dienen. Die Mitglieder des Vereins dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Gleiches gilt bei Ausscheiden aus dem Verein, bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins. Es dürfen keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 4 Arten der Mitgliedschaft

1)    Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder.

2)    Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mit-gliedsbeitrages fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

1)    Mitglieder des Vereins können alle physischen und juristischen Personen werden.

2)    Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung.

3)    Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern durch die Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Vorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme ordentlicher und außerordentlicher Mitglieder bis dahin durch die Gründer des Vereins.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

1)    Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.

2)    Der Austritt muss dem Vorstand mindestens 1 Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden.

3)    Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.

4)    Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.

5)    Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den in Abs. 4 genannten Gründen von der Mitgliederversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1)    Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen zu.

2)    Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.

3)    Die Mitglieder sind in jeder Mitgliederversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren.

4)    Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

§ 8 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung (§ 9 und § 10), der Vorstand (§ 11 bis § 13), die Rechnungsprüfer (§ 14), das Schiedsgericht (§ 15) und im Falle der Einsetzung der Fachbeirat (§ 16) bzw. die Projektgruppen (§ 17).

§ 9 Die Mitgliederversammlung

1)    Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alle zwei Jahre statt.

2)    Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet auf Beschluss des Vorstandes, der ordentlichen Mitgliederversammlung oder auf schriftlichen begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel aller Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen statt.

3)    Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Mitgliederversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich (Brief, Fax, Email) an die vom Mitglied zuletzt bekannt gegebene Adresse einzuladen. Die Anberaumung der Mitgliederversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.

4)    Anträge zur Tagesordnung der Mitgliederversammlung sind mindestens zwei Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.

5)    Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

6)    Bei der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.

7)    Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienen stimmberechtigten Mitglieder bzw. ihrer Vertreter (siehe Abs. 6) beschlussfähig.

8)    Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Mitgliederversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit (50% + 1). Beschlüsse, mit denen dies Statuten des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

9)    Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt eine vom Vorstand bestimmte Person den Vorsitz.

§ 10 Aufgabenkreis der Mitgliederversammlung

Der Mitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

1)    Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes u. des Rechnungsabschlusses;

2)    Beschlussfassung über den Voranschlag;

3)    Wahl, Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer;

4)    Entlastung des Vorstandes;

5)    Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für außerordentliche Mitglieder;

6)    Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;

7)    Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;

8)    Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

§ 11 Der Vorstand

1)    Der Vorstand besteht aus 6 Mitgliedern, und zwar aus dem/der Vorsitzenden (gleichzeitig KassierIn), dem/der Vorsitzenden-StellvertreterIn (gleichzeitig Kassier-StellvertreterIn), dem/der SchriftführerIn, dem/der SchriftführerIn-StellvertreterIn, sowie zwei VertreterInnen des Beirats (Beirat 1 und 2).

2)    Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Jedes Mitglied ist einzeln zu wählen.

3)    Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich.

4)    Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig oder nicht vorhanden sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen hat.

5)    Der Vorstand wird vom Vorsitzenden, in dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, oder einer vom Vorstand beauftragten Person, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.

6)    Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.

7)    Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

8)    Den Vorsitz führt der Vorsitzende, bei Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder eine vom Vorstand beauftragte Person.

9)    Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (siehe Abs. 10) und Rücktritt (siehe Abs. 11).

10) Die Mitgliederversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitgliedes in Kraft.

11) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Mitgliederversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (siehe Abs. 4) eines Nachfolgers wirksam.

§ 12 Aufgabenkreis des Vorstandes

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle leitenden und durchführenden Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

1)    Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;

2)    Erstellung des Jahresprogrammes und Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses im Sinne des Vereinsgesetzes 2002;

3)    Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss;

4)    Einberufung und Vorbereitung der ordentlichen u. der außerordentlichen Mitgliederversammlung;

5)    Verwaltung des Vereinsvermögens;

6)    Aufnahme, Ausschluss und Streichung von Vereinsmitgliedern;

7)    Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins bzw. werkvertraglich für diesen tätiger Personen;

8)    Genehmigung von Rechtsgeschäften zw. Vorstandsmitgliedern und Rechnungsprüfern mit dem Verein;

9)    Dem Vorstand steht mit beratender Funktion ein Beirat zur Seite. Die Bestellung und Entlassung des Beirates obliegen dem Vorstand.

§ 13 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

1)    Der Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte des Vereins.

2)    Der Vorsitzende vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Vorsitzenden, in Geldangelegenheiten des Vorsitzenden und seines Stellvertreters. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verein bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung eines anderen Vorstandsmitgliedes.

3)    Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs.1 genannten Personen erteilt werden.

4)    Bei Gefahr im Verzug ist der Vorsitzende berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Mitgliederversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

5)    Der Vorsitzende führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung und im Vorstand. Als gleichzeitiger Kassier ist er für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.

6)    Der Schriftführer unterstützt den Vorsitzenden bei der Führung der Vereinsgeschäfte, dazu zählen u.a. Terminkoordination, Mitgliederverwaltung, Kommunikation, Presse. Ihm obliegt die Führung der Protokolle der Mitgliederversammlung und des Vorstandes.

7)    Der Beirat unterstützt und berät den Vorstand in allen Angelegenheiten des Vereins, die an den Beirat herangetragen werden. Seine Aufgabe ist es insbesondere, den Vorstand in organisatorischer, wissenschaftlicher und künstlerischer Hinsicht zu beraten sowie diesem Empfehlungen zu geben. Eine weitere Aufgabe des Beirates ist die Förderung und die Entwicklung des Vereins gemäß des Vereinszwecks (§ 2).

8)    Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle des Vorsitzenden, des Kassiers, des Schriftführers und des Beirats ihre Stellvertreter bzw. jeweils ein anderes Vorstandsmitglied.

§ 14 Die Rechnungsprüfung

1)    Zwei gleichgestellte Rechnungsprüfern werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich.

2)    Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Sie haben der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.

3)    Im übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen über die Bestellung, die Abwahl und den Rücktritt der Organe sinngemäß (§ 11 Abs. 3, 8, 9, 10 und 11).

§ 15 Das Schiedsgericht

1)    Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei unbefangenen ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen.

2)    Jeder Streitteil bzw. jede Partei wählt einen Schiedsrichter und nennt diese dem Vorstand. Die beiden namhaft gemachten Schiedsrichter wählen ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Nichteinigung über die Vorgeschlagenen entscheidet das Los.

3)    Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

§ 16 Der Fachbeirat

1)    Dem Vorstand kann bei Bedarf ein Fachbeirat für organisatorische, künstlerische, wissenschaftliche, politische und sonstige relevante Fragestellungen zur Seite gestellt werden.

2)    Die Bestellung in den Fachbeirat, die Anzahl seiner Mitglieder und die zeitliche Funktionsdauer werden durch den Vorstand festgelegt.

3)    Der Fachbeirat hat grundsätzlich beratende Funktion und die Förderung und die Entwicklung des Vereins gemäß des Vereinszwecks (§ 2).

§ 17 Projektgruppen

1)    Der Vorstand ist berechtigt, für besondere organisatorische, künstlerische, wissenschaftliche, politische und sonstige Aufgaben bzw. Veranstaltungen Projektgruppen einzuberufen. Der Leiter der jeweiligen Projektgruppen wird vom Vorstand benannt.

2)    Vorschläge für Projektgruppen und Gruppenleiter für besondere Aufgaben bzw. Veranstaltungen können auch von einzelnen Mitgliedern dem Vorstand vorgeschlagen werden.

3)    Projektgruppen fertigen über ihre Sitzungen Niederschriften an, die dem Vorstand vorzulegen sind. Die Projektgruppenleiter sind verpflichtet, Rechnungen, die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben der jeweiligen Projektgruppe entstanden sind, sachlich richtig zu zeichnen und diese an den Vorsitzenden bzw. Kassier weiterzuleiten.

§ 18 Auflösung des Vereins

1)    Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

2)    Diese Mitgliederversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.

3)    Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks soll, soweit möglich und erlaubt, das verbleibende Vereinsvermögen einer gemeinnützigen Organisation im Sinne der §§ 34 ff BAO ‑ Bundesabgabenordnung übertragen werden, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie der Verein Birdlike Flexible Cultural Creations verfolgt. Es darf keine Ausschüttung von Vereinsvermögen an Mitglieder erfolgen, allfällige geleistete Einlagen werden jedoch zurückerstattet.

4)    Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung der zuständigen Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen.

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